Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich der Geltung zugestimmt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vorgemerkt ist.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über das Online-Formular auf der Website erfolgen.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im Rahmen des Bestellvorganges auf der Website www.leinenklar-boje.at gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Wochen annehmen. Wir sind allerdings berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

(4) Der Vertragsinhalt, sonstige Informationen, werden in deutscher Sprache angeboten. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert.

 

III. Die Preise

(1) Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer zzgl. aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in der an den Kunden übersendete Bestellbestätigung ersichtlich.

(2) Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise (Irrtümer, Tippfehler und dergleichen vorbehalten). Mit der Aktualisierung der Internetseiten werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.

 

IV. Die Lieferung

(1) Wir liefern weltweit.

(2) Die Lieferzeit beträgt bei Waren, die auf Lager sind, maximal 5 Tage. Auf evenutell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

(3) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Website entsprechend gekennzeichnet.

(4) Jedenfalls erfolgt die Lieferung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestellung. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal über diesen Zeitraum hinaus verzögern, so werden wir sofort nach Bekanntwerden der Verzögerung jedoch vor Ablaufes der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

V. Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

VI. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus welchem Rechtsgrund auch immer zustehenden Forderungen vor. Wir sind berechtigt, die verkaufte Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden wieder abzuholen und bis zur vollständigen Bezahlung des ursprünglichen Rechnungsbetrages samt Zinsen, Spesen, Kosten des Abtransportes, der Lagerung und des neuerlichen Transportes zum Kunden zu lagern, wenn der Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung und Setzung einer einwöchigen Nachfrist fortdauert.

 

VII. Zahlungsverzug

Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 % (acht Prozent) über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinsatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsen im Geschäftsverkehr ist § 1333 Abs 2 ABGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtunternehmerischen Verkehr, also zwischen Konsumenten und uns werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 % (vier Prozent) unverändert belasten.

 

VIII. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzugs, die uns zu stehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie durch zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und zum Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Im Speziellen verpflichtet er sich im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros, die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro Mahnung einen Betrag von € 15,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 10,00 zu bezahlen.

 

IX. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, wenn Kunden uns diese im Rahmen ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes verarbeitet und genutzt werden.

(2) Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen sind hievon Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zweck der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

 

X. Gewährleistung Haftung

(1) Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.

(2) Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (Unmöglichkeit, zu hoher Aufwand, Unzumutbarkeit), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw. wenn der Mangel wesentlich ist, auf Aufhebung des Vertrages.

(3) Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

(4) Wir haften ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen sind Personenschäden eines Verbrauchers. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

(5) Für eventuell auftretende Schäden oder Folgeschäden aus Fehlbedienung (z.B. keine ordnungsgemäßes Anbinden des Bootes an der Boje), Diebstahl, Vandalismus (Mutwilliges Öffnen der Leinen), oder höhere Gewalt haften wir nicht.

 

XI. Rücktrittsrecht

(1) Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher beträgt 14 Werktage. Sie beginnt bei Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses (§ 5e KSchG). Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angaben schriftlich per Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die unten stehende Adresse erfolgen:

Glasbläserei Mausz
Reindlstraße 19
4040 Linz
Austria
Telefax: +43 70 70117
E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

(2) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  • Dienstleistungen mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird.
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluß haben, abhängt
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt sind, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

 

(3) Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so haben wir Zug um Zug die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und unserem Unternehmen ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich eine Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG, so ist ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht gänzlich ausgeschlossen.

 

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Für Streitigkeiten aus Geschäft wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist unser Firmensitz.